Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Ergänzend gelten für alle Verträge die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen.
    2. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag mit einem Kunden kommt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung („Auftragsbestätigung“) zustande.
    3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein.
    4. Für Installations-, Montage- und Reparaturleistungen gelten ergänzend besondere Bedingungen.
  2. Umfang unserer Leistungspflicht
    1. Maßgebend ist unsere Auftragsbestätigung oder ein etwaig individuell ausgehandelter Vertrag. Darin enthaltene Leistungsdaten bestimmen, was als unsere vertragsmäßige Leistung anzusehen ist. Für die Erreichung von Leistungsdaten haften wir ausschließlich nach Maßgabe von Nr. 7., es sei denn, wir haben für die Erreichung der Leistungsdaten ausdrücklich eine Garantie übernommen.
      Angaben zur technischen Ausführung (z.B. Konstruktionszeichnungen und Abbildungen) beschreiben lediglich die grundsätzliche Funktionsweise des Vertragsgegenstandes.
      Wir haften nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen in unserer Werbung oder der Werbung eines sonstigen Herstellers der gelieferten Waren oder dessen Gehilfen.
      Soweit nicht ausdrücklich in anderer Weise zugesichert, übernehmen wir keine Gewähr für eine bestimmte Gebrauchstauglichkeit oder Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck.
    2. Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstandes hinsichtlich Konstruktion und Ausführung in Anpassung an die technische Weiterentwicklung vor, soweit Leistungsdaten des Vertragsgegenstandes im ganzen dadurch nicht verändert werden. Von wesentlichen Änderungen der Konstruktion und Ausführung werden wir den Kunden vorab informieren.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Alle Preise verstehen sind ab unserem Werk oder Lager (ex works, Incoterms 2010) Haltern am See, ausschließlich Verpackung, Mehrwertsteuer, etwaiger sonstiger Steuern, Versicherung und Zölle.
    2. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, hat er für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde länger als zwei Wochen im Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, werden alle unsere Forderungen gegen den Kunden fällig. Für weitere Leistungen können wir Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Dauert der Zahlungsverzug länger als vier (4) Wochen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist nur möglich, wenn die Gegenrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Liefer- und Leistungszeit
    1. Liefer- sowie Leistungstermine sowie -fristen beginnen nicht zu laufen, bevor
      • über alle technischen Einzelheiten zur Durchführung des Vertrages (z.B. Bodenbefestigung, Anschlüsse, Anbauvorrichtungen, Anordnung von Schaltschränken) einvernehmliche Klärung erzielt ist und
      • uns die zur Ausführung der Lieferung und Leistung benötigten Informationen und Unterlagen des Kunden, insbesondere Zeichnungen, Prozessdaten, Musterteile oder Probiermaterial zur Verfügung stehen und
      • vereinbarte Vorauszahlungen des Kunden bei uns vollständig eingegangen und alle weiteren Zahlungsbedingungen erfüllt sind.
    2. Termine und Fristen sind unverbindlich, solange nicht ausdrücklich ein festes Liefer- oder Leistungsdatum oder eine feste Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart ist.
    3. Ist vereinbart, dass Unterlagen und Informationen oder Teile erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Beginn der Arbeiten zur Herstellung des Liefergegenstandes, z.B. für Funktions- oder Abnahmetests vom Kunden zur Verfügung zu stellen sind, so verschieben sich die Lieferfristen und –termine um den Zeitraum, um den sich die Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen, Informationen oder Teile durch den Kunden verzögert oder der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Beträgt die Verzögerung mehr als drei Werktage, sind wir berechtigt, eine neue Vereinbarung von Lieferfristen und -terminen zu verlangen.
    4. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich unsere Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
    5. Überschreiten wir einen unverbindlichen Termin oder eine unverbindliche Frist, kann uns der Kunde eine angemessene Frist, mindestens aber eine Frist von sechs Wochen, zur Ausführung der Leistung setzen. Erfolgt die Leistung nicht innerhalb der uns vom Kunden nach Satz 1 gesetzten Frist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt hat, nach Ablauf dieser Frist unsere Leistung nicht mehr anzunehmen. Mit Ablauf dieser Nachfrist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
    6. Bei von uns zu verantwortenden Verzögerungen von Lieferungen oder Leistungen steht dem Kunden ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 0,5 % (null Komma fünf Prozent) der vertraglichen Vergütung pro Woche, insgesamt aber höchstens 5,0 % (fünf Prozent) dieser Vergütung zu. Damit sind alle Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistung abgegolten.
  5. Lieferung
    1. Der Versand erfolgt ab unserem Werk oder Lager (ex works Incoterms 2010) in Haltern am See auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wir die Installation übernommen haben. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.
    2. Wird durch das Verhalten des Kunden der Versand verzögert, geht die Gefahr an dem Tage der Versandbereitschaft, über den wir den Kunden informiert haben, auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug des Kunden dürfen wir die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden einlagern.
    3. Wir sind, soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, zu Teillieferungen berechtigt.
    4. Liegen die Voraussetzungen eines Werkvertrags vor, gilt unsere Leistung als abgenommen, wenn die Installation abgeschlossen und ein Probelauf ohne wesentliche Beanstandungen des Kunden durchgeführt wurde oder wenn der Kunde die gelieferte Ware gewerblich in Betrieb genommen hat.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden befriedigt und wir von allen etwaigen Eventual-Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (z.B. Bürgschaft) zugunsten des Kunden befreit sind.
    2. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs des Kunden erfolgt und dieser das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf unsere bestehenden Ansprüche anzurechnen.
    3. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten in Höhe der uns zustehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen an uns ab. Bis auf Widerruf ist der Kunde zum Einzug der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen berechtigt; der Widerruf ist nur zulässig, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.
    4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, werden wir Miteigentümer der neuen Sache. Die Herstellung einer neuen Sache durch Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in Abweichung zu §§ 947, 950 BGB in der Weise für uns, dass wir stets das Miteigentum erwerben. In beiden Fällen wird der Kunde die Sache kostenlos für uns verwahren. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich in beiden Fällen nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neuen Sache. Für die Veräußerung der neuen Sache gilt Nr. 6.1 entsprechend, wobei der unserem Miteigentumsanteil entsprechende Teil der Forderung abgetreten wird.
    5. Übersteigt der Wert der beim Kunden vorhandenen Vorbehaltsware zuzüglich dem Wert der an uns abgetretenen Forderungen die Summe der uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen um mehr als 20 %, haben wir die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
    6. Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern, es sei denn, der Kunde weist uns nach, dass er eine solche ausreichende Versicherung auf seine Kosten abgeschlossen hat.
  7. Mängelansprüche
    1. Ist unsere Lieferung oder Leistung mangelhaft, kann der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
    2. Für nicht von uns hergestellte Ware ist unsere Mängelgewährleistung auf den Umfang der Gewährleistung des Zulieferers beschränkt, es sei denn, der Mangel beruht auf durch uns zu vertretende unsachgemäße Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers.
    3. Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, bis uns der Kunde das vereinbarte Entgelt, abzüglich eines Teiles, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der garantierten Beschaffenheit entspricht, bezahlt hat.
    4. Der Kunde hat die Ware nach der Lieferung ohne schuldhaftes Zögern zu prüfen und uns unverzüglich über offensichtliche Mängel schriftlich unter nachvollziehbarer Schilderung der Fehlersymptome in Kenntnis zu setzten. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung in gleicher Weise zu melden. Versäumt es der Kunde, die Ware nach Lieferung ordnungsgemäß zu untersuchen oder bei der Untersuchung erkannte offensichtliche oder später entdeckte verdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen, so sind wir von unserer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung entbunden.
    5. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, in einem Jahr nach Gefahrübergang oder nach 2000 Betriebsstunden, je nachdem was zuerst eintritt.
    6. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Mängel verursacht werden durch
      • Nichtbeachtung oder unsachgemäße Anwendung der Bedienungsanleitungen
      • Verwendung von Ausrüstung, die nicht in unserer Betriebsanleitung spezifiziert ist
      • unzureichende Wartung
      • Ausführung von Montage, Reparaturen und Inbetriebnahme durch den Kunden und / oder von ihm beauftragte Dritte ohne unsere ausdrückliche Genehmigung
      • Verwendung von nicht originalen Hersteller-Ersatz- und Verschleißteilen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung.
    7. Verschleiß- und Verbrauchsteile sind nicht Bestandteil von Leistungen aus Mängelansprüchen.
    8. Nutzt der Kunde trotz Kenntnis eines Mangels die Ware weiter und verursacht er dadurch weitergehende Beschädigungen an der Ware, so sind diese nicht von der Gewährleistung umfasst.
  8. Haftung, Schadensersatz
    1. Die Regelungen unter Nr. 7. über Mangelansprüche beschreiben abschließend den Umfang unserer Haftung für Mängel an von uns gelieferter Ware oder erbrachten Leistungen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit wir nicht ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen haben. Wir haften insbesondere nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden aufgrund von Mängeln oder Fehlern der Ware, einschließlich durch Produktionsstillstand oder Produktionsverzögerungen verursachte Schäden, Verlust von oder Schäden an Roh- oder Ausgangsmaterialien, Zwischen- oder Endprodukten oder Betriebsmitteln, auch nicht für entgangenen Gewinn oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten sowie für finanzielle Verluste des Kunden aufgrund einer Haftung des Kunden gegenüber Dritten oder für Kosten des Kunden für den Rückruf von Produkten.
    2. Unsere Haftung gegenüber dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Ware oder Erbringung von Dienstleistungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ist insgesamt begrenzt auf den anteiligen Wert des von dem Mangel betroffenen Teils der Lieferung oder Leistung, höchstens jedoch aber 50% der mit uns vereinbarten Gesamtvergütung, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
    3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gem. Nrn. 8.1 und 8.2 gelten nicht im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits, im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder im Falle der gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Der Kunde hat uns von sämtlichen Kosten, auch solchen der Rechtsverfolgung, und/oder Schadensersatzansprüchen Dritter, hinsichtlich jeglicher Ansprüche oder gerichtlicher Verfahren, die durch eine dritte Partei gegen uns eingeleitet werden und entweder direkt oder indirekt durch die Nutzung, Lagerung oder Entsorgung der Ware bzw. der von uns erbrachten Leistungen entstanden sind, freizustellen und schadlos zu halten.
  9. Daten und Know-How Schutz, Nutzungsrechte
    1. Wir sind berechtigt, Daten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erhalten haben, gleichgültig, ob von einem Kunden oder einem Dritten, im Sinne der DSGVO zu speichern, zu verarbeiten und zur Verfolgung des Vertragszwecks an Dritte zu übermitteln.
    2. Der Kunde wird sämtliche Dokumente und Informationen über unser betriebliches Know-how, insbesondere – aber nicht beschränkt hierauf – jegliche Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich behandeln und Dritten, soweit zur Vertragserfüllung nicht zwingend erforderlich, nicht offen legen. Soweit eine Offenlegung unseres betrieblichen Know-hows Dritten gegenüber zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist, hat der Kunde unsere vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen.
    3. Geistiges Eigentum an von uns gelieferten Waren oder von uns erbrachten Leistungen verbleibt bei uns bzw. unserem Zulieferer. Soweit Computerprogramme – gleichgültig in welcher Form – Bestandteil unserer Lieferungen und Leistungen sind, sind die dem Kunden mit der Lieferung hieran eingeräumten Rechte beschränkt auf die Nutzung der Programme in Verbindung mit dem Liefergegenstand ausschließlich innerhalb des Geschäftsbetriebs des Kunden. Es ist dem Kunden untersagt, die von uns zum Betrieb einer Maschine überlassene Software zeitgleich für mehrere Maschinen zu nutzen oder an Dritte zu vermieten. Für Programme, die wir von Dritten bezogen haben, gelten ergänzend die Beschränkungen der uns jeweils vom Dritten eingeräumten Lizenz, über die wir den Kunden bei Vertragsschluss informiert haben.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist in Haltern am See.
    2. Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht. Die Anwendung des CISG (Convention on Contracts for the International Safe of Goods vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
    4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und unseren Kunden ist Haltern am See. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden bei den Gerichten am Ort seines Sitzes zu verklagen.

(Stand September 2018)