Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Soweit nicht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes enthalten, gelten für alle Verträge die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend.
  3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein.
  4. Für die Lieferung von Sondermaschinen gelten vorrangig die besonderen Bestimmungen in Abschnitt IX. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend gelten die Allgemeinen Bedingungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen in den Abschnitten I. bis VIII., X. sowie XI.

II. Umfang unserer Lieferpflicht

  1. Maßgebend ist unsere Auftragsbestätigung oder ein etwaig individuell ausgehandelter Liefervertrag. Angaben zur technischen Ausführung (z.B. Konstruktionszeichnungen und Abbildungen) beschreiben lediglich die grundsätzliche Funktionsweise des Vertragsgegenstandes. Enthalten derartige Angaben Leistungsdaten, bestimmen diese, was als unsere vertragsmäßige Leistung anzusehen ist. Für die Erreichung von Leistungsdaten haften wir ausschließlich nach Maßgabe von Abschnitt VII., es sei denn, wir haben für die Erreichung der Leistungsdaten ausdrücklich eine Garantie übernommen.
  2. Wir behalten uns Änderungen des Liefergegenstandes hinsichtlich Konstruktion und Ausführung in Anpassung an die technische Weiterentwicklung vor, soweit Leistungsdaten des Vertragsgegenstandes im ganzen dadurch nicht verändert werden. Von wesentlichen Änderungen der Konstruktion und Ausführung werden wir den Besteller vorab informieren.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Befindet sich der Besteller mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, hat er für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn der Besteller ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Besteller, die Verbraucher sind, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  2. Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur möglich, wenn die Gegenrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Ist der Besteller länger als 2 Wochen im Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögen-sverhältnisse ein, werden alle unsere Forderungen gegen den Besteller fällig. Für weitere Lieferungen können wir Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen.
  4. Ist der Eintritt der Zahlungsfälligkeit unserer Vergütung von einer Mitwirkungshandlung des Bestellers abhängig und erbringt der Besteller diese Handlung nicht rechtzeitig und verzögert sich dadurch die Fälligkeit der Vergütung, so können wir die Vergütung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Fälligkeit bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Bestellers eingetreten wäre. Des weiteren sind uns die Mehraufwendungen zu ersetzen, die infolge der nicht ordnungsgemäßen Mitwirkung des Bestellers entstanden sind.

IV. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefer- sowie Leistungstermine sowie -fristen beginnen nicht zu laufen, bevor
    1. über alle technischen Einzelheiten zur Durchführung des Vertrages (z.B. Bodenbefestigung, Anschlüsse, Anbauvorrichtungen, Anordnung von Schaltschränken) einvernehmliche Klärung erfolgt ist und
    2. uns die zur Ausführung der Lieferung und Leistung benötigten Informationen und Unterlagen des Bestellers, insbesondere Zeichnungen, Prozessdaten, Musterteile oder Probiermaterial, in dem erforderlichen, vereinbarten und mangelfreien Zustand zur Verfügung stehen.
  2. Termine und Fristen sind unverbindlich, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  3. Ist vereinbart, dass Unterlagen und Informationen oder Teile erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Beginn der Arbeiten zur Herstellung des Liefergegenstandes, z.B. für Funktions- oder Abnahmetests zur Verfügung zu stellen sind, so verschieben sich die Lieferfristen und –termine um den Zeitraum, mit dem sich die Bereitstellung der erforderlichen, vereinbarten und mangelfreien Unterlagen, Informationen oder Teile durch den Besteller verzögert oder der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Beträgt die Verzögerung mehr als 3 Werktage, sind wir berechtigt eine neue Vereinbarung von Lieferfristen und -terminen unter Berücksichtigung des Umstandes zu verlangen, dass wir unsere vorhandenen Personal- und sonstigen Ressourcen stets ausgelastet einsetzen.
  4. Fristen oder Termine verlängern sich um die Dauer von rechtmäßigen Arbeitskämpfen in unserem Betrieb und in Fällen höherer Gewalt. Dies gilt nicht, wenn die konkrete Betriebsstörung bei Vertragsschluss vorhersehbar war und wir es unterlassen haben, im Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit zumutbare Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
  5. Überschreiten wir einen unverbindlichen Termin oder eine unverbindliche Frist, kann uns der Besteller eine angemessene Frist, mindestens aber eine Frist von sechs Wochen zur Ausführung der Leistung setzen. Der Fristsetzung nach Satz 1 bedarf es im Falle der Vereinbarung verbindlicher Termine oder Fristen nicht. Erfolgt die Leistung nicht innerhalb der uns vom Besteller nach Satz 1 gesetzten oder innerhalb der als verbindlich vereinbarten Frist, kann der Besteller nur dann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt hat, nach Ablauf dieser Frist unsere Leistung nicht mehr anzunehmen. Mit Ablauf dieser Nachfrist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. Der Setzung einer Nachfrist nach Satz 3 bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Besteller die ihn zum Rücktritt berechtigenden Umstände allein oder zumindest weit überwiegend zu verantworten hat.

V. Gefahrübergang, Teillieferungen

  1. Der Versand erfolgt ab unserem Werk oder Lager auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wir die Montage übernommen haben. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.
  2. Wird durch das Verhalten des Bestellers der Versand verzögert, geht die Gefahr an dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  3. Wir sind, soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, zu Teillieferungen berechtigt. Hierfür gelten die Bestimmungen in den Abschnitten V. und VI. entsprechend.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller befriedigt und wir von allen etwaigen Eventual-Verbindlichkeiten zugunsten des Besteller befreit sind. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs des Bestellers erfolgt und dieser das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf unsere bestehenden Ansprüche anzurechnen.
  2. Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten in Höhe der uns zustehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen an uns ab. Bis auf Widerruf ist der Besteller zum Einzug der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen berechtigt; der Widerruf ist nur zulässig, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet.
  3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, werden wir Miteigentümer der neuen Sache. Die Herstellung einer neuen Sache durch Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in Abweichung zu §§ 947, 950 BGB in der Weise für uns, dass wir stets das Miteigentum erwerben. In beiden Fällen wird der Besteller die Sache kostenlos für uns verwahren. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich in beiden Fällen nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neuen Sache. Für die Veräußerung der neuen Sache gilt Ziffer 1 entsprechend, wobei der unserem Miteigentumsanteil entsprechende Teil der Forderung abgetreten wird.
  4. Übersteigt der Wert der beim Besteller vorhandenen Vorbehaltsware zuzüglich dem Wert der an uns abgetretenen Forderungen die Summe der uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen um mehr als 20 %, haben wir die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
  5. Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern; es sei denn, der Besteller weist uns nach, dass er eine solche ausreichende Versicherung auf seine Kosten abgeschlossen hat.

VII. Mängelansprüche

  1. Ist unsere Lieferung oder Leistung mangelhaft, kann der Besteller nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
  2. Hat uns der Besteller nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine weitere Nachfrist mit der Erklärung gesetzt, die Nacherfüllung nach Ablauf der Frist abzulehnen, oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder eine Ersatz-lieferung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung für unsere Leistung angemessen herabsetzen.
    Neben der Herabsetzung der Vergütung oder der Rückabwicklung des Vertrags kann der Besteller Schadens-ersatz nach Maßgabe der Nr. 8 und des Abschnittes VIII. verlangen. Einer Fristsetzung mit Ablehnungs-androhung bedarf es dann nicht, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben.
  3. Ist es uns entweder unmöglich, den Fehler durch Nacherfüllung zu beheben, oder kann der Fehler nur mit unverhältnismäßigen Mitteln durch Nacherfüllung behoben werden, sind wir berechtigt, dem Besteller Möglichkeiten aufzuzeigen, um die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden. Ist es dem Besteller auf diese Weise möglich, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden, kann er nur vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm das Festhalten am Vertrag trotz der Möglichkeit, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden, unzumutbar ist. Soweit er berechtigt ist, die Vergütung herabzusetzen oder Schadensersatz zu verlangen, ist die Möglichkeit, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden, angemessen zu berücksichtigen.
  4. Wir haften nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen in unserer Werbung oder der Werbung eines sonstigen Herstellers der gelieferten Waren oder dessen Gehilfen, wenn und soweit der Besteller nicht nachweisen kann, dass die Werbeaussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, oder wenn wir die Äußerung nicht kannten und nicht kennen mussten oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits in gleichwertiger Weise berichtigt war.
  5. Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers, der als unser Erfüllungsgehilfe tätig wird, beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Mängelansprüche, die uns gegen den Zulieferer zustehen. Scheitert die Erfüllung der abgetretenen Mängelansprüche auch nach gerichtlicher Inanspruchnahme des Zulieferers, leben die Mängelansprüche gegen uns wieder auf. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Besteller uns angewiesen hat, nur Lieferungen oder Leistungen eines bestimmten Zulieferers zu verwenden, und wir den Besteller auf bestehende Bedenken gegenüber dieser Anweisung hingewiesen haben.
    Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe für uns tätig, sondern reichen wir lediglich ein Fremderzeugnis an den Besteller durch, ist unsere Gewährleistung auf die Abtretung unserer Mängelansprüche gegen den Zulieferer beschränkt. Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Mangel auf durch uns zu vertretende unsachgemäße Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht.
  6. Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, bis uns der Besteller das vereinbarte Entgelt, abzüglich eines Teiles, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der garantierten Beschaffenheit entspricht, bezahlt hat.
  7. Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich zu übermitteln.
  8. Die Mängelansprüche des Bestellers verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe, im Falle der Vereinbarung einer Abnahme, mit der Abnahme zu laufen. Die Verjährungsfrist beginnt auch für so genannte versteckte Mängel mit dem nach Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt zu laufen.
  9. Hat ein Verbraucher unsere mangelhafte Lieferung oder Leistung im Wege der Weiterveräußerung vom Besteller oder einem weiteren Erwerber erhalten, gelten die vorstehenden Beschränkungen der Mängelansprüche nicht, wenn
    1. ausschließlich Unternehmen an der Weiterveräußerung unserer Lieferung oder Leistung an den Verbraucher beteiligt gewesen sind,
    2. der Besteller als ein an der Weiterveräußerung unserer Lieferung oder Leistung beteiligtes Unternehmen in Anspruch genommen worden ist und
    3. der Besteller Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit unser Lieferung oder Leistung – einschließlich des Anspruchs auf Ersatz der von ihm gegenüber seinem Vertragspartner zu tragenden Aufwendungen für die Mangelbeseitigung (§ 478 Abs. 2 BGB) – gegen uns geltend macht.
      In diesem Fall verjähren die Mängelansprüche des Bestellers nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Besteller die gegen ihn geltend gemachten Mängelansprüche erfüllt hat, spätestens aber fünf Jahre, nachdem wir den Vertragsgegenstand dem Besteller abgeliefert haben.

VIII. Haftung, Schadensersatz

  1. Wir haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt. Dasselbe gilt für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
  2. Für Garantien haften wir ausschließlich nach Maßgabe einer etwaigen individuellen Garantievereinbarung.
  3. Wir haften für die durch die Verletzung von so genannten Kardinalpflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss waren und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte. Haben wir Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
  4. Wir haften in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Im übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

IX. Besondere Bestimmungen für Sondermaschinen

  1. Handelt es sich um einen auf die besonderen Belange des Bestellers zugeschnittenen Liefergegenstand, den wir in dieser Form für die vom Besteller vorgegebene Zweckbestimmung noch nicht hergestellt haben und ist dies dem Besteller bekannt, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
  2. Ist die Überschreitung von Lieferfristen oder -terminen auf unvorhergesehene Schwierigkeiten konstruktiver oder sonstiger technischer Art zurückzuführen, können wir erst nach Ablauf einer den besonderen Umständen entsprechenden weiteren Frist in Verzug geraten.
  3. Der Liefergegenstand ist unabhängig von den vereinbarten Leistungsdaten abnahmefähig, wenn er unter Berücksichtigung der jeweiligen technischen Schwierigkeiten des zu verarbeitenden Materials und des wirtschaftlichen Nutzeffektes für den Besteller eine angemessene Leistung erbringen kann. Soweit der abnahmefähige Liefergegenstand hinter den vereinbarten Leistungsdaten zurückbleibt, kann der Besteller Minderung erlangen, soweit dies billig erscheint.
  4. Für den Fall, dass die Erfüllung des Vertrags wirtschaftlich unmöglich werden sollte, können wir die Leistung verweigern. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann – nach Maßgabe des Abschnittes VIII. – Schadensersatz verlangen.

X. Daten und Know-How Schutz, Nutzungsrechte

  1. Wir sind berechtigt, Daten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Besteller erhalten haben, gleichgültig, ob von einem Besteller oder einem Dritten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und zur Verfolgung des Vertragszwecks an Dritte zu übermitteln.
  2. Der Besteller wird sämtliche Informationen über unser betriebliches Know-how, insbesondere – aber nicht beschränkt hierauf – jegliche Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich behandeln und Dritten, soweit zur Vertrags-erfüllung nicht zwingend erforderlich, nicht offen legen. Soweit eine Offenlegung unseres betrieblichen Know-hows Dritten gegenüber zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist, hat uns der Besteller hierüber zu informieren.
  3. Soweit Computerprogramme – gleichgültig in welcher Form – Bestandteil unserer Lieferungen und Leistungen sind, sind die dem Besteller mit der Lieferung hieran eingeräumten Rechte beschränkt auf die Nutzung der Programme in Verbindung mit dem Liefergegenstand ausschließlich innerhalb des Geschäftsbetriebs des Bestellers. Gibt der Besteller die Software an einen Dritten weiter, ist der Besteller verpflichtet, den Dritten vertraglich dazu zu verpflichten, die Software nur im Rahmen der zuvor dem Besteller eingeräumten Nutzungsrechte zu nutzen, uns über die Weitergabe und die Person des Dritten (Name, Anschrift, bei juristischen Personen zudem der/die Name/n des/der Vertretungsberechtigten) unverzüglich zu unterrichten und sämtliche beim Besteller gegebenenfalls noch existierenden Kopien unserer Software nicht wieder herstellbar zu löschen. Es ist dem Besteller untersagt, die von uns zum Betrieb einer Maschine überlassene Software zeitgleich für mehrere Maschinen zu nutzen oder an Dritte zu vermieten. Für Programme, die wir von Dritten bezogen haben, gelten ergänzend die Beschränkungen der uns jeweils vom Dritten eingeräumten Lizenz, über die wir den Besteller bei Vertragsschluss informiert haben.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Sitz, Gerichtsstand ist Recklinghausen. Satz 1 gilt nur, wenn der Käufer ein Kaufmann, eine Juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des CISG (Convention on Contracts for the International Safe of Goods vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, mit uns an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. (Stand April 2002)